2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Schiedsklausel in VOB-Bauvertrag bei Hinweis auf noch abzuschließende vertragliche Regelung
Beschluss vom 31.01.2024 – 101 SchH 237/23 e
BayObLG: Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines Erbbaurechts
Teilbeschluss vom 13.12.2023 – 101 Sch 112/22